Handels- und Technologierat EU-USA: Entwicklungen, Schlüsselthemen und politische Optionen

Nach dem Scheitern des Projekts der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über Optionen nachgedacht, wie die transatlantische Zusammenarbeit in einem angemessenen Rahmen organisiert werden kann - im Handels- und Technologierat (TTC) wurde ein anderer Ansatz vereinbart. Solche Initiativen sind grundlegende Pfeiler der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die USA und die EU haben in der Tat eine neue Initiative gestartet, die sich auf zehn Politikfelder stützt, die Potenzial für eine verstärkte Zusammenarbeit haben; es gibt einen dreifachen Fokus, nämlich auf gemeinsame Werte, auf Optionen für eine bessere gemeinsame Standardsetzung und auf die Zusammenarbeit in neuen Bereichen, z.B. der digitalisierten Wirtschaft. Mit dem Russland- Ukraine-Krieg hat sich die Relevanz einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit verstärkt, nicht zuletzt, weil dieser militärische Konflikt indirekt die Frage aufwirft, inwieweit sich mittelfristig auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Westen und China verschlechtern könnten. Während die zehn Bereiche, die von der EU und den USA im Rahmen des TTC in Betracht gezogen werden, in der Tat für entscheidende Felder stehen, sollte man nicht übersehen, dass drei weitere Felder bisher weitgehend vernachlässigt wurden: (i) die Integration der IKT-Märkte bzw. die transatlantische Integration der internetbasierten Märkte; (ii) die Herausforderungen für die transatlantische Zusammenarbeit - und die Chancen für beide Seiten - im Bereich der klimastabilisierenden Innovationen; und (iii) die entscheidende Rolle des Abbaus von Hindernissen für transatlantische Direktinvestitionen. Letztere haben sich als von entscheidender Bedeutung für die Produktionsdynamik und das Verhältnis zwischen Leistungsbilanz und Bruttoinlandsprodukt erwiesen, und zwar in dem um Direktinvestitionen erweiterten DSGE-Makromodell von Roeger/Welfens (2021), das es auf neue Weise ermöglicht, z. B. die nationalen und internationalen Auswirkungen von Produkt- und Prozessinnovationen zu berücksichtigen. Es sollte auch betont werden, dass die internationalen Spillover-Effekte von IKT-Innovationen einen größeren Bedarf an transatlantischer politischer Zusammenarbeit implizieren, die paradoxerweise auch mehr Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen der EU-Länder und den Regierungen der US-Bundesstaaten erfordert. Was die verstärkte transatlantische wirtschaftspolitische Zusammenarbeit betrifft, so sollten neue Initiativen in diesem Bereich nicht fälschlicherweise als Ersatz für eine langfristige Zusammenarbeit in den Foren internationaler Organisationen angesehen werden.