Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland - Kurzfassung

Auch im Sommer 2003 kann die Entwicklung in der ostdeutschen Wirtschaft niemanden zufrieden stellen. Zusätzlich zu allen Diskussionen um Möglichkeiten einer Belebung der Wachstumsdynamik in ganz Deutschland stellt sich deswegen auch die Frage, wie die Politik dem Aufbau Ost neuen Schwung geben kann. Diese Frage stellt sich um so dringender, weil die finanzpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands die Spielräume für finanziell kostspielige Programme für die neuen Länder stark einengen. Wichtige Bestandteile der Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland waren in den letzten Jahren die spezifische Wirtschaftsförderung (insbesondere die Investitionsförderung), für die wegen ihrer Befristung wie auch wegen EU-rechtlicher Restriktionen Nachfolgelösungen gesucht werden, sowie die Aktive Arbeitsmarktpolitik, die im Zuge der allgemeinen Arbeitsmarktreformen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt worden ist. In Anbetracht der anstehenden Entscheidungen über die weitere Strategie für den Aufbau Ost hat der Bundesminister der Finanzen die mit dem so genannten „Fortschrittsbericht“ betrauten Forschungsinstitute (DIW Berlin, IAB, IfW, IWH und ZEW) deshalb gebeten, diese beiden Politikbereiche einer näheren Analyse zu unterziehen und darauf aufbauend wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Darüber hinaus wurden als weitere Schwerpunkte des Berichts eine regional differenzierte Analyse der Infrastrukturausstattung in den neuen Ländern, eine Untersuchung der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine Analyse der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder und Gemeinden vereinbart.