Privatisierung und öffentliche Finanzen

Die Auswirkungen der Privatisierungspolitik auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind bisher weder theoretisch noch empirisch ausreichend untersucht worden. Der Beitrag versucht, einer gesamtwirtschaftlichen fiskalischen Bilanz der Privatisierungspolitik zumindest ein kleines Stück näher zu kommen. Nach theoretischen Überlegungen zu den fiskalischen Auswirkungen von Privatisierung werden einige empirische Indizien aus der Finanzstatistik für den Zeitraum von 1980 bis 2005 abgeleitet. Angesichts massiv gestiegener Privatisierungserlöse wird schließlich die Frage nach fiskalischen Alternativen gestellt. Es zeigt sich, dass die fiskalische Bedeutung dieser Erlöse mit durchschnittlich etwa 0,5 % des BIP relativ eng begrenzt ist. Aus fiskalischer Sicht wären die öffentlichen Haushalte auf solche Einnahmen mithin nicht angewiesen, solange durch eine entsprechende Steuerpolitik, d.h. vor allem durch den Verzicht auf kostspielige Steuersenkungen, die Staatsfinanzierung gewährleistet würde.