Sparmaßnahmen trotz Rekordüberschüssen? Zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik

Der Beitrag diskutiert Veränderungen der Finanzierungsstrukturen in der Arbeitsmarktpolitik. Betrachtet wird die mit der Hartz-Reform erfolgte organisatorische und finanzielle Trennung in separate Regelkreise für SGB II und SGB III. Diese Trennung - so eine zentrales Argument dieses Artikels - mündet in institutionellem Egoismus, der zulasten einer problemadäquaten Arbeitsmarktpolitik geht. Die allein am Primat der Sparpolitik ausgerichtete arbeitsmarktpolitische Praxis verschiebt nicht nur Kosten vom Bund zu den Kommunen, sondern konzentriert Kostenvorteile bei Arbeitgebern und relativ gut integrierten Arbeitnehmergruppen. Prekär ins Erwerbssystem integrierte und von Erwerbsarbeit ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen müssen dagegen nicht nur finanzielle Einbußen hinnehmen; ihnen steht faktisch auch nur ein eingeschränkter Katalog arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Verfügung. Ihr Leistungsbezug und ihre Förderung geraten zudem in den delegitimierenden Ruch der Fürsorge, die angesichts knapper Kassen immer unter Kürzungsvorbehalt steht.