Bevölkerungsschwund setzt ostdeutsche Länder und Kommunen dauerhaft unter Sparzwang

Der Aufbau Ost ging mit hohen öffentlichen Ausgaben einher. Unmittelbar nach der Vereinigung stieg das Ausgabeniveau in den neuen Ländern und ihren Kommunen weit über den westdeutschen Durchschnitt, und die Haushalte rutschten deutlich ins Minus. Ab Mitte der neunziger Jahre entwickelten sich die Ausgaben in den neuen Ländern in den meisten Jahren dann merklich verhaltener als in den alten Ländern. Allmählich setzte eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein – erheblich erschwert allerdings durch hohe Bevölkerungsverluste. Trotzdem sind die Haushalte in den neuen Ländern seit beinahe 15 Jahren mehrheitlich im Plus. Bald schon droht den ostdeutschen Haushalten aber wieder eine Schieflage. Von der absehbaren demografischen Entwicklung geht ein permanenter Anpassungsdruck auf die Ausgaben aus, der in den neuen Ländern wesentlich höher sein wird als in den alten. Die damit relativ engen haushaltspolitischen Spielräume bergen die Gefahr, dass Investitionen vernachlässigt und regionalpolitische Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufholprozess unterlassen werden. Daher sollte die Politik die regional unterschiedlichen Auswirkungen der schrumpfenden und alternden Bevölkerung in Deutschland im Finanzausgleich berücksichtigen.