Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet. Die Bundesregierung geht für die nächsten Jahre von einem starken Anstieg der Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben aus. Allein durch dauerhafte Ausgabensteigerungen und Einnahmenkürzungen wurde wieder ein strukturelles Defizit von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebaut, das sind 50 bis 75 Milliarden Euro im Jahr. Es besteht also erheblicher Konsolidierungsbedarf, sobald die derzeitige konjunkturelle Krise ausgestanden ist. Kürzungen bei den Staatsausgaben werden nicht ausreichen, um das strukturelle Budgetdefizit auf das mit der neuen Schuldengrenze kompatible Niveau von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles sind Steuererhöhungen unausweichlich. Finanzpolitische Spielräume für Steuersenkungen sind in der nächsten Legislaturperiode nicht in Sicht. Entlastungen bei einzelnen Steuern, etwa eine Reduktion der "Kalten Progression" bei der Einkommensteuer, erfordern Erhöhungen bei anderen Steuern.
Download Info
To download:
If you experience problems downloading a file, check if you have the
proper application to
view it first. Information about this may be contained
in the File-Format links below. In case of further problems read
the IDEAS help
page. Note that these files are not on the IDEAS
site. Please be patient as the files may be large.
Publisher Info
Article provided by DIW Berlin, German Institute for Economic Research in its journal Wochenbericht.
Find related papers by JEL classification: H11 - Public Economics - - Structure and Scope of Government - - - Structure and Scope of Government H50 - Public Economics - - National Government Expenditures and Related Policies - - - General H60 - Public Economics - - National Budget, Deficit, and Debt - - - General H20 - Public Economics - - Taxation, Subsidies, and Revenue - - - General