Bausteine für die Zukunft Berlins

In Berlin führt kein Weg daran vorbei, die rigorose Konsolidierungspolitik fortzusetzen. Der strikte Sparkurs muss eingehalten werden, obwohl er die regionale Nachfrageentwicklung erheblich dämpft. In für die Zukunft entscheidenden Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kultur darf jedoch nicht weiter gekürzt werden. Von ihnen gehen für die Stadt unverzichtbare Nachfrage- und Wachstumsimpulse aus. Die Mittel müssen allerdings innovativer und effizienter als bislang eingesetzt werden. Ein Beispiel für innovative Finanzierung ist die Einrichtung von Stiftungsuniversitäten. Wirtschaftlich hinkt Berlin anderen Metropolen weit hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist höchstens halb so groß wie in München, London oder Brüssel. Allerdings ist die Talsohle beim Niedergang der Berliner Industrie erreicht. Die Produktion hat 2001 erstmals seit Jahren wieder zugenommen und ist mit 1% fast im Bundesdurchschnitt gewachsen. Nachdem seit 1995 ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut wurde, ist der Beschäftigungsrückgang im vergangenen Jahr zum Stillstand gekommen. Auch bei überregional absetzbaren Dienstleistungen – wichtigstes Standbein einer Metropole – konnte Berlin in einigen Bereichen zulegen. Berlins Stärken liegen im Schnittpunkt von haushalts- und unternehmensbezogenen Dienstleistungen, z. B. bei der Vernetzung von Werbung, Medien und Kultur oder der Verbindung von Messen, Kongressen, Hotels, Sport und Kultur. Selbst wenn der Sparkurs konsequent fortgesetzt wird, dürfte das Berliner Haushaltsdefizit im Jahre 2005 2,6 Mrd. Euro betragen, das wären 12 % des Haushaltsvolumens. Mit 16 000 Euro je Einwohner wird Berlin dann von allen Bundesländern am höchsten verschuldet sein. Dramatisch steigen die Zinsaufwendungen; ohne sie würden die Ausgaben um 5% zurückgehen. Auch wenn Berlin Hilfe zur Entschuldung vom Bund gewährt wird, wofür das DIW Berlin mit Nachdruck plädiert, wird die Stadt ihr Angebot an öffentlichen Gütern über viele Jahre einschränken müssen. Dies bedeutet auch, dass 10 % der jetzigen Stellen in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden müssen. Die Förderung des Wohnungsbaus sollte nicht fortgeführt werden. Bei der Arbeitsmarktpolitik sollte sich die Berliner Politik nicht an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, „bezirklichen Beschäftigungsinitiativen“ und einem „Dritten Arbeitsmarkt“ orientieren. All diese Maßnahmen werden den Berliner Arbeitsmarkt nicht nachhaltig entlasten. Statt dessen plädiert das DIW Berlin für Lohnkostenzuschüsse oder eine Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge. Bereits laufende Initiativen, Sozialhilfeempfänger mit Wiedereingliederungshilfen in Arbeit zu bringen, werden befürwortet. Die besten dieser Modelle sollten in Berlin ausgebaut und flächendeckend angewendet werden. Bei der Wirtschaftsförderung wird das Land Berlin seine Mittel wohl zurückfahren müssen. Es kostet jedoch nichts, wenn die Stadt die Regulierungen auf das Notwendige beschränkt und somit ein investitionsfreundlicheres Klima in Berlin schafft, um das es nach DIW-Umfragen nicht gut bestellt ist. Umständliche und langwierige Verfahrensabläufe werden ebenso beklagt wie der Umstand, dass zu viele staatliche Stellen an den Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Dringend notwendig ist deshalb eine mit Kompetenzen ausgestattete zentrale Leitstelle für Unternehmen mit Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden. Mit einer nachfragegerechteren Kinderbetreuung würde Berlin seine Attraktivität für junge hochqualifizierte Menschen steigern. Das DIW Berlin betont die Notwendigkeit eines Großflughafens für die Region Berlin-Brandenburg, hält aber ein Neuaufrollen des Verfahrens für notwendig. Das Projekt muss neu ausgeschrieben oder in öffentliche Trägerschaft übernommen werden.