Zuspitzung der Haushaltskrise - Ohne Hilfen des Bundes droht Kollaps

Die ohnedies äußerst angespannte Finanzlage Berlins hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft, insbesondere weil die notleidende "Bankgesellschaft Berlin" eine Kapitalzuführung in Höhe von 4 Mrd. DM benötigt. Hinzu kommt, dass der Senat infolge der Bankenkrise auf im Haushaltsplan veranschlagte Privatisierungserlöse und Gewinnausschüttungen sowie auf Steuereinnahmen verzichten und zusätzliche Zinslasten tragen muss. Alles in allem erhöht sich in diesem Jahr - bei einem Haushaltsvolumen von 40 Mrd. DM - das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt vorübergehend auf nahezu 10 Mrd. DM. Die Mehrbelastungen schlagen künftig mit über einer halben Milliarde D-Mark jährlich zu Buche. Auch in den nächsten Jahren wird Berlin eine konsequente Sparpolitik betreiben, also den 1995 eingeschlagenen Kurs fortführen müssen. Finanzpolitischer Spielraum, um eigenständig die Wirtschafts- und Steuerkraft Berlins zu erhöhen, besteht nicht. Daher dürfte es der Stadt nicht gelingen, sich aus eigener Kraft aus dem haushaltspolitischen Dilemma zu befreien.