Finanzpolitische Stabilisierung im föderalen Staat: deutsche Erfahrungen

Mit der jüngsten Steuerreform erhält die Wirtschaft einen kräftigen Wachstumsimpuls. Allerdings werden die Steuersenkungen von Ausgabekürzungen begleitet; nicht nur der Bund setzt den Rotstift an, auch Länder und Gemeinden versuchen, den Einnahmeausfällen mit dem Tritt auf die Ausgabenbremse zu begegnen. Davon werden insbesondere Infrastrukturprojekte betroffen sein. Ein anderes Verhalten der nachgelagerten Haushaltsebenen ist vielfach gar nicht möglich, weil sowohl die haushaltsrechtlichen Vorschriften, als auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Dublin und die hohe Kreditaufnahme in der Vergangenheit die finanzpolitischen Freiheitsgrade erheblich beschränken. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Finanzpolitik in einem föderalen Staat auch unter solchen Bedingungen noch ein wirksames Instrument zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Prozesse sein kann. Sie ist auch aus der institutionellen Perspektive relevant, denn Art. 109 Abs. 2 GG verpflichtet Bund und Länder, bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.