Öffentliche Haushalte 2000/2001: Expansive Impulse durch die Steuerreform

Spätestens seit 1997 befinden sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auf striktem Konsolidierungskurs. Trotz zeitweise widriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben die Gebietskörperschaften ihre Defizite drastisch abgebaut, von 120 Mrd. DM (1996) auf 55 Mrd. DM (1999). Als Folge dieser Restriktion mussten Einbußen beim Wirtschaftswachstum hingenommen werden. In diesem Jahr wird der restriktive Kurs fortgesetzt. Gleichzeitig fließen dem Staat konjunkturbedingte Mehreinnahmen zu. Allerdings verringern sich die Defizite nur wenig - auf 53 Mrd. DM -, weil Sondereinflüsse wirksam sind. Die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung in Höhe von 100 Mrd. DM werden sowohl in der Finanzstatistik als auch in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zum Zeitpunkt der Lizenzvergabe, also noch in diesem Jahr, in voller Höhe saldenwirksam; dies führt zu einem Überschuss in Höhe von 46 Mrd. DM. Für 2001 sind die finanzpolitischen Weichen auf Expansion gestellt: Die Steuerreform wird Unternehmen und private Haushalte um 45 Mrd. DM entlasten. In ihren unmittelbaren Impulsen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sind die Steuersenkungen weitaus höher zu veranschlagen als die geplanten Einsparungen auf der Ausgabenseite. Bund, Länder und Gemeinden dürften im nächsten Jahr ein Defizit von über 70 Mrd. DM aufweisen.