Quo vadis, Länderfinanzausgleich

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (vertikal) sowie zwischen den Ländern (horizontal) sind seit jeher streitbefangen. Immer wieder kam es zu Verteilungskonflikten, die nicht politisch gelöst werden konnten, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurden. Umso erstaunlicher war, dass die ostdeutschen Länder 1995 relativ reibungslos in das System des Länderfinanzausgleichs integriert werden konnten. Immerhin ging es darum, ein Transfervolumen von 57 Mrd. DM zunächst zwischen Bund und Ländern, dann zwischen alten und neuen Bundesländern umzuverteilen. Doch haben nicht zuletzt sich verschärfende Finanzprobleme den Streit um den Länderfinanzausgleich neu entfacht, obwohl die klagenden Geberländer der Neuregelung der Finanzbeziehungen erst kurz zuvor zugestimmt hatten. Die Geberländer bringen vor, die geltenden Regelungen würden zur Übernivellierung und zu einer zu starken Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder führen. Zudem sollten abermals die spezifische Einwohnerwertung der Stadtstaaten sowie der Ausgleich von Sonderlasten auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden. In seinem Urteil vom November 1999 hat das Bundesverfassungsgericht an keiner Stelle die von den Klägern behauptete Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichs bestätigt, vielmehr hat es seine bisherige Rechtsprechung wiederholt und teilweise verstärkt.