Die Maastrichter Konvergenzkriterien aus deutscher Sicht

Der Vertrag von Maastricht knuepft die Befaehigung - und die Verpflichtung - zur Teilnahme an der dritten Stufe der Europaeischen Wirtschafts- und Waehrungsunion (WWU) bekanntlich an die Einhaltung von fuenf "Konvergenzkriterien". Sie betreffen die Entwicklung von Preisen und Wechselkurs, das Zinsniveau, den Saldo des Staatshaushalts und den oeffentlichen Schuldenstand. Von Deutschland werden nach dem Attest der Europaeischen Kommission derzeit alle Kriterien erfuellt. Dies soll nach dem erklaerten Willen der wirtschaftspolitisch Verantwortlichen bis zu den entscheidenden Pruefungsterminen - spaetestens Ende 1996 fuer einen eventuellen WWU-Start 1997 und spaetestens Mitte 1998 fuer den Start 1999 - und darueber hinaus so bleiben. Unumstritten erfuellt ausser Deutschland nur noch Luxemburg saemtliche Kriterien. Damit koennten sich Bundesbank und Bundesregierung beruhigt zuruecklehnen, bis die Partnerlaender gleichgezogen haben. Ein naeherer Blick sowohl in die Konstruktion der Konvergenzkriterien als auch in deren konkrete Erfuellung hierzulande zeigt indes, dass fuer die naechsten Jahre noch erhebliche Konflikte erwartet werden muessen, und zwar extern im Verhaeltnis zu den uebrigen WWUAnwaertern wie intern in der deutschen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung.