Kommunalhaushalte: Finanzprobleme sind nur mittelfristig zu lösen

Die Finanzlage der Gemeinden hat sich in den neunziger Jahren stetig verschlechtert. Nachdem es den westdeutschen Kommunen in den achtziger Jahren gelungen war, ihre Haushalte zu konsolidieren und zeitweise sogar Überschüsse zu erwirtschaften, haben sie seit 1990 wieder steigende Defizite hinnehmen müssen. Sehr angespannt ist auch die Situation in den ostdeutschen Gemeinden; bisher konnten sie ihre Aufgaben nur aufgrund massiver Unterstützung von Bund und Ländern erfüllen. Besorgnis erregt, daß die ostdeutschen Gemeinden noch sehr lange auf solche Hilfen angewiesen sein werden und daß die westdeutschen Gemeinden bereits in einem gesamtwirtschaftlich günstigen Umfeld ins Minus gerutscht sind. Deshalb ist es unwahrscheinlich, daß sich die kommunalen Finanzprobleme im Konjunkturaufschwung quasi automatisch lösen werden. Zunächst werden die Gemeinden in Ost- wie in Westdeutschland durch eigene Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte beitragen müssen. Auf mittlere Sicht geht es darum, die längst überfällige Reform des Gemeindefinanzsystems voranzutreiben und den Gemeinden eine solidere Finanzausstattung zu verschaffen.