Öffentliche Haushalte 1993 - 1994: Kurswechsel löst Finanzierungsprobleme nicht

Das Zusammenfallen von Anpassungskrise in Ostdeutschland und Rezession in Westdeutschland hat den Druck auf die öffentlichen Haushalte verschärft: Konjunkturbedingte Einnahmenverluste und Mehrausgaben vergrößern die Haushaltslöcher. Nachdem der Staat zunächst bereit gewesen war, die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem eingebauten Stabilisatoren voll zur Wirkung kommen zu lassen, hat er nun einen Kurswechsel vollzogen. Mit dem jüngst beschlossenen Sparpaket, das in erster Linie die Leistungen für Arbeitslose beschneidet, setzt die Bundesregierung an einer sowohl konjunktur- wie auch sozialpolitisch fragwürdigen Stelle an. Zudem wird ein Teil der Finanzierungslasten lediglich von einer auf die andere Haushaltsebene - vom Bundeshaushalt auf die Gemeindehaushalte - verlagert. Maßnahmen, die auf mittlere Frist zur Bewältigung der strukturellen Haushaltsprobleme beitragen, werden indes kaum in Angriff genommen: Einerseits kommt weder der Subventionsabbau nennenswert voran, noch sind Ansätze erkennbar, Rationalisierungsreserven im öffentlichen Dienst auszuschöpfen; andererseits werden vorhandene Potentiale zur Ausweitung des Steueraufkommens, z.B. der Abbau des Ehegattensplittings, nicht genutzt und auch Steuerhinterziehung und -mißbrauch nicht energisch genug bekämpft.