Finanzprobleme der neuen Bundesländer und Länderfinanzausgleich: Verteilungskonflikte programmiert

Nach wie vor wird die finanzpolitische Diskussion von der Frage nach den fiskalischen Konsequenzen der deutschen Einigung beherrscht. Dies liegt auch daran, daß die Politik bisher den Bedarf an öffentlichen Mitteln in Ostdeutschland unterschätzte. Vieles spricht dafür, daß die "heiße Phase" der Finanzierung der ostdeutschen Länder- und Gemeindehaushalte erst noch bevorsteht. Je stärker aber die Haushalte der westdeutschen Gebietskörperschaften zur Finanzierung der einigungsbedingten Lasten herangezogen werden, um so größer dürfte das Konfliktpotential zwischen den verschiedenen Haushaltsebenen werden. Dringlich ist deshalb eine aufgabenadäquate Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Von großer Bedeutung wird dabei sein, welche Form der Länderfinanzausgleich künftig annehmen wird. Vielfach wird befürchtet, daß der notwendige Umfang der Finanztransfers in die neuen Länder diese Regelmechanismen überfordern wird.