Bankenrestrukturierung und -abwicklung

Im fünften Jahr der Krise ist eines der Kernprobleme im Bankensektor noch immer nicht gelöst: Es gibt weder in der EU noch in Österreich ein effektives Recht, mit dem Kreditinstitute (KI), die in Schieflage geraten, so zu restrukturieren oder abzuwickeln wären, dass davon weder die Finanzmarktstabilität bedroht ist noch die Steuerzahler über Gebühr belastet werden. Durch das Fehlen eines effektiven Restrukturierungs- und Abwicklungsgesetzt für Kreditinstitute bleiben implizite Garantien auch nach den enormen Bankenrettungspaketen weiter bestehen, was angesichts weiter bestehender Risiken im Finanzwesen nicht nur die Bonität der Kreditinstitute selbst, sondern auch die Bonität der Staaten belastet kann und auch tatsächlich belastet. Diese Situation ist auch in Österreich deutlich ausgeprägt. Neben wichtigen Maßnahmen zur Prävention und zur Frühintervention durch die befassten Behörden bedarf es vor allem auch hinsichtlich der Beseitigung verzerrter Preise und Anreize (moral hazard) durch implizite und auch schlagend gewordene Garantien des Staates für Kreditinstitute einer Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern (bail-in vor bail-out). Dies folgt nicht nur den Forderungen der Literatur und internationaler Gremien. Auch jene Staaten, die bereits spezielles Recht für die Restrukturierung und Kreditinstituten geschaffen haben (z. B. Schweiz und Vereinigtes Königreich) zielen mit ihren Reformen auf die Verringerung der moralischen Versuchung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission nehmen diese Forderungen und Erfahrungen auf. Sie sind in ihrer gegenwärtigen Form aber eher als Rahmen und Handlungsauftrag zu sehen, dem vor allem auch Österreich angesichts seiner Erfahrungen und Belastungen durch die Bankenhilfspakete dringend nachkommen sollte.