Die russische Reform- und Stabilisierungspolitik am Scheideweg : eine Stellungnahme des ifo Instituts

Am 06.07.93 wurde vom Ministerrat der Regierung der Russischen Förderation ein Arbeitsprogramm zur Entwicklung der Reformen und zur Stabilisierung der Wirtschaft bis 1995 angenommen, das das ifo Institut untersuchte. Zunächst ist festzustellen, daß durch den Wahlsieg Sirnovskijs und dessen mögliche Machtübernahme sich die westlichen Investoren und der Internationale Währungsfonds mit ihrem Engagement zurückhalten werden. Das Arbeitsprogramm beinhaltet Korrekturen an der Regierungspolitik, vor allem im Bereich der sozialen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik als auch dem Kampf gegen die Inflation. Die Realisierung der Ziele würde eine Stabilisierung der russischen Wirtschaft bedeuten, allerdings fehlen die institutionellen Voraussetzungen. Daher ist zunächst eine instrumentelle Abgrenzung der Geld- von der Fiskalpolitik vorgesehen. Weiterhin ist der neue Mechanismus zur Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Staatsschuldverschreibungen als positiv zu bewerten. Negative Punkte sind die Erhöhung der Einzelverbrauchssteuer und Sonderabgaben, das geringe Entgegenwirken gegen Steuerhinterziehung, die Wirtschaftssanktionen gegen Regionen, die Steuergelder einbehalten, ungenau abgegrenzte Aufgaben russischer Gebietskörperschaften und vorallem die Nicht-Beteiligung der Regionen an der sehr ergiebigen Einzelverbrauchssteuer und der vermögensbezogenen Steuer.