Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners als Maßstab der Wirksamkeit von Verbraucherkreditverträgen: Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des BGH vom 28.2.1989 - IX ZR 130/88, ZIP 1989, 927 und vom 16.3.1989-III ZR 37/88, ZIP 1989,487

Die Zahl der notleidenden Kreditverträge wird auf 1 bis 1,5 Mio. mit einem Gesamtvolumen von ca. 15 Mrd. DM geschätzt. Betroffen sind typischerweise schlecht ausgebildete, junge alleinstehende Menschen, oft Frauen, die von ihren Partnern in die Mitbaftung gedrängt werden und bei Scheitern der Beziehung in eine lebenslange Schuldenspirale geraten. Gerichte haben vorgeschlagen, mit den Mitteln des Privatrechts schützend einzugreifen, und deshalb Kreditverträge sowohl nach §310 Β GB als auch nach §138 BGB für nichtig erklärt. Der ΒGH hat seinen Standpunkt kürzlich verdeutlicht. Der folgende Beitrag stellt ein privatrechtskonformes praktikables Konzeptvor, in dessen Mittelpunkt zwei Regelvermutungen stehen. Auf diese Weise könnte ein Großteil der Probleme bereits de lege lata gelöst werden. Das schließt Klarstellungen im derzeit diskutierten Entwurf eines Verbraucherkreditgesetzes und Verbesserungen bei der insolvenzrechtlich geplanten Restschuldbefreiung nicht aus.