Öffentliche Investitionen: Die Schuldenbremse ist nicht das Problem

Es gibt öffentliche Investitionsbedarfe in Deutschland, etwa zur Bewältigung des Strukturwandels, im Rahmen der Klimapolitik oder der öffentlichen Infrastruktur. Deren genaue Höhe ist jedoch äußerst unsicher. Einer Erhöhung der Investitionen stehen die ausgelasteten Kapazitäten in der Bauwirtschaft und den Planungsämtern, kommunale Finanzprobleme sowie Regulierungen und lange Verfahrensdauern entgegen. Die sprunghafte Erhöhung der Investitionsausgaben in künftigen Haushaltsplänen durch eine Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse dürfte nicht zu entsprechend höheren realen Investitionen führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wie in den vergangenen Jahren die Preise steigen und überschüssige Mittel von einem ins nächste Jahr verschoben werden. Die Schuldenbremse bietet derzeit genug Spielräume für eine schrittweise Steigerung der Investitionen, die angesichts der Hindernisse und Unsicherheiten angezeigt ist. Die Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse ist in der Diskussion um öffentliche Investitionen derzeit fehlplatziert. Vielmehr besteht die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalregeln aufs Spiel zu setzen, die für das Funktionieren der Europäischen Währungsunion und die unabhängige Geldpolitik notwendig sind.