Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Wer macht was in EU, Bund und Ländern?

Dieses Policy Paper untersucht für die Europäische Union, die Bundesebene und die Bundesländer die institutionelle und inhaltliche Ausgestaltung der Regulierungskontrolle und der Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die Analyse der administrativen Belastungen für die Unternehmen in Deutschland und der Institutionen zu ihrer Reduzierung ist bislang überwiegend auf die gesamtstaatliche Ebene mit der Bundesgesetzgebung fokussiert, eine zusammenfassende Darstellung der Zuständigkeiten nach staatlichen Ebenen fehlt. Auf EU-Ebene wurde erst nach der Jahrtausendwende und damit relativ spät die bürokratische Belastung für Unternehmen durch europäische Rechtsakte und Vorgaben thematisiert. Ausgehend von der Kleinunternehmenscharta 2000 folgten 2007 die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, 2008 der Small Business Act und 2015 das REFIT-Programm. Auf gesamtstaatlicher Ebene in Deutschland wurde nach diversen Einzelmaßnahmen 2006 mit dem Standardkostenmodell und der Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats ein systematisches Vorgehen gegen administrative Belastungen für Unternehmen eingeleitet, dass eine Reduktion dieser eng abgegrenzten Bürokratie um ein Viertel bringen sollte. Seit 2010 wird auch der Erfüllungsaufwand von neuen Gesetzen gemessen. Die Bundesländer sind dem deutschen Föderalismus gemäß sehr unterschiedlich aufgestellt, was die Begrenzung von Bürokratie betrifft. Bis auf Berlin verfügen alle Länder über ein Mittelstandsgesetz oder eine entsprechende Richtlinie zur Berücksichtigung der Belange des Mittelstands, aber nur wenige Länder verfügen über eine eigene Standardkostenmessung nach Bundesvorbild. Das Policy Paper schließt mit Empfehlungen für die drei untersuchten Staatsebenen.