Wachstumswirkungen von Steuern und Staatsausgaben

Die Bundesregierung erwartet von der Steuerreform 1986-1990 einen spürbaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Die Reformbemühungen spiegeln ein Umdenken in der Finanzpolitik wider, das auch in anderen Industrieländern zu beobachten ist: Angesichts der Wachstumsschwäche und der hohen Arbeitslosigkeit sowie des stetig steigenden Anteils der Steuern am Sozialprodukt rückte weltweit der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Steuern (bzw. Staatsausgaben) wieder stärker in den Vordergrund. Jede Steuererhebung bringt Verzerrungen in den relativen Preisen mit sich. Diese mögen bis zu einem bestimmten Punkt akzeptabel sein, nämlich solange, wie sich durch die über Steuern finanzierte Produktion öffentlicher Güter Wohlfahrtsgewinne ergeben. Wird jedoch das Optimum von Steuern und Staatsausgaben überschritten, so führen zusätzliche Steuern zu Wohlfahrtsverlusten, weil sich die negativen Anreize hoher Steuern immer stärker auf die Leistungsbereitschaft auswirken. Empirische Schätzungen ergeben, daß die Beziehung zwischen Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum bei einer niedrigen Abgabenlast zunächst tatsächlich positiv ist: Steigende Steuerquoten stimulieren bei niedrigem Steuerniveau das Wirtschaftswachstum. Bei einem Steuer- und Staatsausgabenanteil von rund 25 vH erreicht der Beitrag zum Wirtschaftswachstum sein Maximum. Höhere Anteile führen zu abnehmenden Wachstumsimpulsen und schließlich sogar zu Wachstumsverlusten. Die hochentwickelten Industrieländer Westeuropas weisen fast durchweg Steuerquoten auf, die über das Optimum weit hinausgehen. Die hohe und teilweise weiter steigende Steuerlast stellt somit in diesen Ländern ein schwerwiegendes Wachstumshemmnis dar. Die negativen Wachstumswirkungen gehen dabei vor allem von hohen direkten Einkommensteuern aus. Mißt man die jeweiligen Wachstumswirkungen an einem Referenzland mit einer relativ niedrigen Steuerquote (Japan), so zeigt sich, daß die steuerbedingten Wachstumsverluste in Schweden in den letzten 20 Jahren mit jährlich 1,2 vH am größten waren; für die Bundesrepublik errechnen sich für den gleichen Zeitraum Verluste von 0,5 bis 0,8 vH pro Jahr. Der mit der Steuerreform 1986-1990 in der Bundesrepublik verbundene Wachstumseffekt wird in den neunziger Jahren rund 0,2 Prozentpunkte pro Jahr betragen. Das ist rund ein Zehntel des dann im Durchschnitt zu erwartenden Wirtschaftswachstums. Ein kräftigerer Wachstumsimpuls hätte sich ergeben, wenn es gelungen wäre, die Steuerlast durch eine umfassendere Steuerreform auf das in Japan oder in den Vereinigten Staaten bestehende Niveau zu senken.