Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg hat den Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur (Brandenburgisches Agrarstrukturgesetz - BbgASG) vorgelegt. Dieser Entwurf sieht deutliche Verschärfungen gegenüber den bestehenden Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes vor. Sie betreffen ein Vorkaufsrecht regionaler Landwirte, Obergrenzen für Kauf- und Pachtpreise sowie Begrenzungen der Betriebsgröße. In dem vorliegenden Policy Brief werden agrarstrukturelle und ökonomische Auswirkungen der vorgeschlagenen Bodenmarktregulierungen untersucht. Weiterhin wird das dem Gesetzentwurf zugrundeliegende agrarstrukturelle Leitbild diskutiert. Grundlage des Leitbilds ist das Narrativ renditeorientierter Finanzinvestoren, deren Aktivitäten einer vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Brandenburg entgegenstehen. Wir zeigen, dass vielen der daran anknüpfenden Prämissen des Leitbildes eine schlüssige empirische Grundlage fehlt. Die im Agrarstrukturgesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen stellen massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und die Funktionsfähigkeit des Bodenmarktes dar. Insbesondere stützt sich der Regelungsansatz auf planwirtschaftliche und kartellähnliche Prinzipien, wie die Orientierung von Kauf- und Pachtpreisobergrenzen an administrativ festzulegenden Grundrenten und Ertragswerten. Daraus resultieren Beeinträchtigungen der agrarstrukturellen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Brandenburg ebenso wie eine drastische Entwertung von Bodeneigentum zulasten der Landwirte ebenso wie der großenteils in Brandenburg lebenden 175.000 privaten Bodeneigentümer. Die Umsetzung des Gesetzentwurfes wäre mit enormem bürokratischem Aufwand und erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.