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Gemeindesteuern der Zinsbereinigten Gewinnsteuer

Author

Listed:
  • Marko Thomas Scholz

    () (University of Heidelberg, Department of Economics)

  • Daniel Zöller

    () (University of Heidelberg, Department of Economics)

Abstract

Ein rationales Steuersystem sollte sich durch Finanzierungs-, Investitions- und Rechtsformneutralität auszeichnen und das Wirtschaftswachstum möglichst nicht negativ beeinträchtigen. Ferner muss eine Steuererhebung seitens der Finanzverwaltung und eine Steuerbefolgung durch die Steuerpflichtigen unter administrativ vertretbarem Aufwand möglich sein. Das geltende deutsche Steuersystem vermag diese Anforderungen auch nach der jüngsten Unternehmensteuerreform von 2008 nicht zu erfüllen. Mit dem Reformvorschlag 'Zinsbereinigte Gewinnsteuer' (ZGS) sollen diese Mängel beseitigt werden. Gemeindesteuern sind ein wichtiger Bestandteil des Steuersystems und bedürfen der besonderen Beachtung im Rahmen einer konsistenten Steuerreform. Insbesondere dürfen kommunale Steuern nicht die ökonomische Wirkung der föderalen konterkarieren. Die Reform der Gemeindefinanzierung wird hier vor dem Hintergrund und im Kontext der Reform der föderalen Ertragssteuern behandelt. Die ertragssteuerliche Umsetzung der ZGS bildet dabei die Grundlage für die Implementierung ihrer Gemeindesteuern. Zur Gemeindefinanzierung aus Steuermitteln sieht der Reformvorschlag ZGS vier Hauptsäulen vor. Eine betriebsstättenbezogene kommunale Gewinnsteuer mit zinsbereinigter Bemessungsgrundlage bildet die erste zentrale Säule. Sie wird von einer an der Einkommensteuer anknüpfenden kommunalen Bürgersteuer flankiert, die den Wohnortgemeinden zugute kommt. Zur Deckung von Finanzierungslücken wird ein neuer Anteil an der Umsatzsteuer eingeführt, der den einzelnen Gemeinden nach Maßgabe eines Verteilungsschlüssels zugewiesen wird. Eine vierte Säule der Gemeindefinanzierung stellt eine reformierte Grundsteuer dar. Teil 1 dieser Arbeit beschreibt die ZGS zunächst in ihren Grundzügen. Vor dem Hintergund der Kriterien für ein rationales kommunales Steuersystem wird die Gemeindeebene des Reformvoschlages entwickelt. Die Umsetzung der kommunalen Gewinnsteuer erfolgt auf der Basis der existierenden Gewerbesteuer, die zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fortentwickelt wird. Auf systematisch notwendige Änderungen in der Bemessungsgrundlage wird dabei detailliert eingegangen. Die kommunale Bürgersteuer wird bezüglich ihrer Bemessungsgrundlage und Tarifstruktur konzeptionell beschrieben. Merkmale eines Verteilungsschlüssels für den neuen kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer werden entwickelt und ökonomisch begründet. Ferner wird auf die Sinnhaftigkeit einer revitalisierten Grundsteuer als Bestandteil des kommunalen Steuersystems hingewiesen. Teil 2 beinhaltet Rechtsgrundlagen in Form von Änderungsgesetzen. Zwecks besserer Lesbarkeit werden außerdem die geänderten Rechtsnormen im Kontext des jeweiligen vollständigen Gesetzes abgedruckt. Die steuerrechtliche Implementierung der ZGS erfolgt für die kommunale Gewinnsteuer und den Verteilungsschlüssel des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Noch nicht Gegenstand der gesetzlichen Umsetzung sind die kommunale Bürgersteuer und die revitalisierte Grundsteuer.

Suggested Citation

  • Marko Thomas Scholz & Daniel Zöller, 2008. "Gemeindesteuern der Zinsbereinigten Gewinnsteuer," Working Papers 0478, University of Heidelberg, Department of Economics, revised Nov 2008.
  • Handle: RePEc:awi:wpaper:0478
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    Cited by:

    1. Manfred Rose & Daniel Zöller, 2012. "Abzug von Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgaben – ein steuersystematischer Beitrag zur Krisenabsicherung von Unternehmen," Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Verein für Socialpolitik, vol. 13(3), pages 214-238, August.

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    Keywords

    Gemeindesteuerreform; Rechtsgrundlagen; Zinsbereinigung;

    JEL classification:

    • H25 - Public Economics - - Taxation, Subsidies, and Revenue - - - Business Taxes and Subsidies
    • H71 - Public Economics - - State and Local Government; Intergovernmental Relations - - - State and Local Taxation, Subsidies, and Revenue
    • K34 - Law and Economics - - Other Substantive Areas of Law - - - Tax Law

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