Verteilungswirkungen der Reformpläne der Großen Koalition: Rentner und Familien sind die Hauptprofiteure

Das stabile Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hat finanzielle Spielräume im deutschen Staatshaushalt geschaffen. Diese will die neu gebildete Große Koalition unter anderem nutzen, um breite Bevölkerungsschichten zu entlasten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind dazu eine ganze Reihe von sozial- und steuerpolitischen Reformmaßnahmen aufgeführt, deren Verteilungseffekte in der vorliegenden Untersuchung abgeschätzt werden. Um das Ausmaß der Verteilungseffekte festzustellen, wird das verfügbare Haushaltseinkommen vor und nach der Reform ermittelt. Unterstellt wird auch, dass sämtliche Maßnahmen heute eingeführt werden, auch wenn deren Umsetzung selbstverständlich für unterschiedliche Zeitpunkte geplant ist. Folgende Maßnahmen werden in den Berechnungen berücksichtigt: die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, die Abschaffung der Obergrenze beim Kinderzuschlag, die Abschaffung der Kita-Gebühren, die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge zu gleichen Teilen durch Beschäftigte und Betriebe. Außerdem werden die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente untersucht.