Aufgabenadäquate Finanzierung der Sozialversicherung durch Beiträge und Steuern: Begründungen und Wirkungen eines Abbaus der Fehlfinanzierung in Deutschland

Wie schon oft in der Vergangenheit, so geht es auch in der aktuellen sozial-, finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland darum, welche Aufgaben und Ausgaben, die durch die Sozialversicherung abgewickelt bzw. ihr zugewiesen werden, aus Beiträgen finanziert werden sollen, die überwiegend am Arbeitsentgelt anknüpfen, und welche aus Steuern - also welches die aufgabenadäquate Finanzierung ist bzw. in welchem Ausmaß eine Fehlfinanzierung (ein Missverhältnis zwischen der Art der Aufgabe und der Art der Finanzierung) besteht, die negative ökonomische Effekte zur Folge haben kann. Im Folgenden werden zunächst kurz Begründungen für eine aufgabenadäquate Finanzierung von Ausgaben der Sozialversicherung aufgezeigt, zugleich Auswirkungen einer Fehlfinanzierung bzw. deren Beseitigung. In diesem Zusammenhang wird auf die seit einigen Jahren besonders stark betonten Auswirkungen von lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auf die Lohnnebenkosten eingegangen. Anschließend werden kurz Alternativen zur Beseitigung der Fehlfinanzierung erläutert. Diese Alternativen stehen in enger Verbindung mit der Frage, welche Konzeption jeweils in den einzelnen Zweigen besteht bzw. angestrebt wird. Am Beispiel einiger in jüngerer Zeit vorgelegter Berechnung wird sodann zunächst das Gesamtvolumen der Fehlfinanzierung und seiner Bedeutung für die Höhe der Sozialbeiträge verdeutlicht. Es schließen sich Ausführungen zur Fehlfinanzierung in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung an. Abschließend wird u. a. auf die bei unverändertem Ausgabevolumen erforderliche Gegenfinanzierung für eine Reduzierung von Beiträgen und deren erwartbare Wirkungen (insbesondere auf die Beschäftigung) eingegangen wie auch auf Gefahren für die Akzeptanz des Sozialversicherungssystems infolge nicht aufgabenadäquater Finanzierungsentscheidungen.