Schieflagen der kommunalen Finanzen

Bereits vor Beginn der Corona-Krise standen die Problemlagen der Kommunalfinanzen häufig im Fokus, auch wenn sich die Situation in den letzten Jahren durch die gute gesamtwirtschaftli-che Lage etwas entspannt hatte. Hohe Schuldenstände und im langfristigen Vergleich niedrige Investitionen brachten diverse Vorschläge und Forderungen hervor, wie eine Altschuldenhilfe oder Investitionsfonds. Der vorliegende Beitrag untersucht die Ursachen von langfristigen Fehl-entwicklungen der kommunalen Finanzen in vielen Regionen Deutschlands. Hierzu werden ne-ben Investitionen und Schulden auch Steuereinnahmen und wichtige Ausgabengruppen wie So-zial- und Personalausgaben betrachtet. Im Bundesländervergleich bestätigt sich die starke Posi-tion der süddeutschen Länder mit außerordentlich hohen Investitionsausgaben und geringer Verschuldung. In den vom Strukturwandel betroffenen westlichen Bundesländern zeigt sich hin-gegen eine deutliche Anspannung der kommunalen Haushalte. Eher unauffällig stellt sich die Lage im Norden und Osten der Republik dar. Eine ökonometrische Analyse der nordrhein-west-fälischen Kommunen, welche exemplarisch für die kommunalen Finanzprobleme in verschiede-nen Regionen stehen, zeigt Determinanten von Investitionsausgaben und Verschuldung. Inves-titionen werden demnach von hohen Steuereinnahmen begünstigt und durch hohe Sozial- und Personalausgaben beeinträchtigt. Es lässt sich zeigen, dass die Sozialausgaben in den letzten Jahren von allen Ausgabenkategorien die stärkste substitutionale Beziehung zu den Investitio-nen aufwiesen. Außerdem wird der Einfluss wichtiger Einnahmen- und Ausgabenpositionen auf die Verschuldungssituation untersucht. Zuweisungen und Kostenerstattungen durch das Land wirken stärker schuldensenkend als die eigenen Steuereinnahmen, was darauf hindeutet, dass in vielen Kommunen die Steuereinnahmen bereits durch Pflichtausgaben ausgeschöpft sind und somit wenig Handlungsspielraum bleibt. [...]