Finanzwirtschaftliche Folgen einer Harmonisierung der Belastung von Arbeits- und Alterseinkommen mit öffentlichen Abgaben

Im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren auftretenden Finanzierungsdefiziten der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch eine befristete Aussetzung der bruttolohnbezogenen Rentendynamik mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz nur vorläufig beseitigt worden sind, ist auch der Besteuerung der Renten wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, daß infolge der Ertragsanteilsregelung die Leibrenten weitgehend von der Einkommensteuer befreit sind. Nicht nur die Ertragsanteilsregelung, sondern auch die steuerliche Begünstigung von Pensionen und betrieblichen Renten, die im folgenden zusammen mit den Leibrenten - im wesentlichen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - als Alterseinkommen bezeichnet werden, führen zu unterschiedlichen, in der Regel beträchtlichen steuerlichen Entlastungen. Infolgedessen können nicht nur im Vergleich der steuerlichen Belastung der Alterseinkommen untereinander (interpersoneller Aspekt), sondern auch im Vergleich der Belastung der Alterseinkommen und der Arbeitseinkommen (intergenerativer Aspekt) extreme Unterschiede festgestellt werden, die mit dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar sind. Gerade in jüngster Zeit wurde des öfteren die einkommensteuerliche Gleichbehandlung von Renten und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gefordert, die letzlich impliziert, daß der Höhe nach gleiche Einkommen unabhängig von ihrer Quelle einer gleich hohen steuerlichen Belastung unterliegen. Eine solche Forderung muß sich nicht nur auf die Renten, sondern auch auf die anderen Arten von Alterseinkommen, die im wesentlichen Lohnersatzfunktion haben, erstrecken, damit dem interpersonellen Aspekt bei den Alterseinkommen Rechnung getragen wird. In dieser Untersuchung wird also unterstellt, daß die belastungs- und verteilungspolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers Ausdruck eines Kompromisses im Meinungsbildungsprozeß einer pluralistischen Gesellschaft sind und sich unter anderem in der heutigen progressiven Tarifgestaltung bei der Einkommensteuer widerspiegeln.