Wie der Staat 2010 bis 2012 konsolidiert hat

[Fazit] Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben zwischen 2010 und 2012 eine der stärksten Konsolidierungsepisoden in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Einen bedeutenden Anteil daran hat allerdings der Wegfall von Einmaleffekten (Einrichtung der Bad Banks im Jahr 2010), die konjunkturelle Entwicklung hingegen spielt eine vergleichsweise moderate Rolle. Ähnliche Effekte wie von der Konjunktur gingen vom Auslaufen der Konjunkturprogramme (etwas stärkere) und dem 'Zukunftspaket' der Bundesregierung (etwas geringere) aus. Einen bemerkenswerten Beitrag zur Konsolidierung lieferten Struktureffekte. Die überraschend stark steigende Beschäftigung und die stärker als das Bruttoinlandsprodukt steigende BLG haben die Einnahmeseite gestärkt und eine Reduktion der monetären Sozialleistungen begünstigt. Zumindest teilweise dürfte dies eine Dividende der Arbeitsmarktreformen aus den Vorkrisenjahren sein (Boysen-Hogrefe und Groll 2010). Weitere Effekte gingen vom Subventionsabbau und dem extrem günstigen Zinsniveau aus. Bemerkenswert hingegen ist der Konsolidierungseffekt, der von den Einkommens- und Vermögensteuern herrührt. Neben den von der kalten Progression getriebenen Lohnsteuereinnahmen haben sich die gewinnabhängigen Steuern äußerst positiv entwickelt. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich in der Konsolidierungsepisode zwischen 2010 und 2012 unbestreitbar deutlich verbessert. Allerdings steht ein Teil des Konsolidierungserfolgs auf wackeligem Fundament. Dort, wo stark steigende Bruttolöhne und niedrige Zinsen, die gegebenenfalls das Budget sogar zweifach gestützt haben könnten, für die Konsolidierung verantwortlich sind, kann nicht davon ausgegangenen werden, dass dies dauerhafte Änderungen sind. Mit Korrekturen - und damit mit Verschlechterungen des (strukturellen) Budgets - muss daher in Zukunft gerechnet werden.