(Überredungs)Macht und (Handlungs)Ohnmacht der Deutschen Bundesbank

In ihren Veröffentlichungen kann die Bundesbank Informationen vermitteln, die der Öffentlichkeit eine eigene Urteilsbildung ermöglichen. Ihre moralische und wissenschaftliche Autorität und die sachliche, objektive Sprache, in der sie ihre Stellungnahmen verfaßt, geben ihr jedoch zugleich eine Überredungsmacht, die geeignet ist, eine eigene Urteilsfindung der Öffentlichkeit zu ersetzen. In der gegenwärtigen Aufschwungsphase, die von noch immer hohen Preissteigerungsraten begleitet ist, versucht die Bundesbank, die ihr eigenes Handeln am internationalen Zinsniveau orientiert und deshalb expansiv wirkt, durch Überredung Staat und Tarifpartner zu einem Verhalten zu bewegen, das in einer Volkswirtschaft ohne Außenbeziehung stabilisierend wirken würde. Ein solcher Policy Mix ist bereits weitgehend realisiert: Die Bundesbank verminderte sukzessive ihre Refinanzierungszinssätze; das Geldvolumen nahm im ersten Jahresdrittel 1972 auf Jahresrate gerechnet um rund 20 Prozent zu. Die Regierung senkte bereits die Haushaltsansätze für die Ausgaben und die Kreditaufnahme. Die Tarifpartner schließlich zeigen bei ihren Tarifabschlüssen Zurückhaltung. Bei der beschriebenen Geldpolitik kann es durch die Zurückhaltung von Staat und Tarifpartnern zwar für einige Monate gelingen, die expansiven Effekte der Geldpolitik hinauszuschieben, aber nur mit der Konsequenz, daß in dieser Zeit die inländische Absorption wegen stabilitätspolitischer Wunschvorstellungen zurückgedrängt und erneut Raum für übermäßige Exportüberschüsse geschaffen wird. Eine Stufenaufwertung, die diese Fehlleitung inländischer Ressourcen erst im nachhinein korrigieren soll, reicht nicht mehr aus, die dann bereits in Gang gesetzte Anpassungsinflation zu verhindern; sie kann diese nur noch abschwächen. Deshalb ist es notwendig, will man die Ziele Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung der Arbeitskräfte, optimale Auslastung der Sachkapazitäten, angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern und außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreichen - und dies nicht nur für kurze Zeit -, eine Konzeption zu verwirklichen, die für jedes dieser Ziele mindestens ein geeignetes Mittel bereithält: Neben der Geldpolitik, die allein Preisniveaustabilität anzustreben hat, der Fiskalpolitik, die die Versorgung mit öffentlichen Gütern angemessen sichert, der Lohnpolitik, die für die Vollbeschäftigung der Arbeitskräfte sorgt, dem Preisverhalten der Unternehmen, das eine optimale Auslastung der Sachkapazitäten gewährleistet, sorgt ein frei flexibler Wechselkurs für die jederzeitige Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.