Staatliche Interventionen in der Bundesrepublik Deutschland: Umfang, Struktur, Wirkungen

Markt und Wettbewerb sind in der Bundesrepublik Deutschland als ordnungspolitische Konzeption nicht konsequent verwirklicht worden. Schon das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellte sieben Wirtschaftsbereiche (darunter die Landwirtschaft, den Steinkohlenbergbau, die Eisenschaffende Industrie und die Nachrichtenübermittlung) außerhalb der sonst geltenden Ordnung und sanktionierte Kartelle, Monopole und Preisabsprachen. Darüber hinaus mehren sich die staatlichen Interventionen auch in Bereichen, in denen Wettbewerb vorgeschrieben ist. Zölle und vor allem nichttarifäre Handelshemmnisse werden gezielt eingesetzt, um Importkonkurrenz abzuwehren (z.B. bei der Textil- und Bekleidungsindustrie). Mit sektorspezifischen Subventionen wird versucht, sowohl unrentable Produktionen und Arbeitsplätze zu erhalten (z.B. Schiffbau) als auch zukunftsträchtig erscheinende Aktivitäten zu stimulieren (z.B. Luft- und Raumfahrzeugbau). Häufig muß der Staat Subventionszwecke zusätzlich durch Regulierungen des Marktzugangs, der Mengen oder der Preise absichern (z.B. in der Eisen- und Stahlindustrie), und mitunter werden Subventionen notwendig, weil reguliert wird (z.B. intern bei der Deutschen Bundespost). Werden auch noch die zahlreichen sektorübergreifenden Interventionen hinzugezählt, so zeigt sich, daß das an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung gemessene Segment der Wirtschaft, in dem noch Wettbewerb herrscht, mittlerweile auf deutlich unter 50 vH zusammengeschrumpft ist. Die meisten staatlichen Interventionen lassen sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht nicht begründen. Es gibt weitaus weniger Marktversagen, als gemeinhin angenommen wird, und wo Märkte unvollkommen funktionieren, geht dies häufig auf unbedachte staatliche Eingriffe oder auf Staatsversagen zurück. Tatsächlich überwiegen die politischen Begründungen. Vielfach werden dabei übergeordnete Gesichtspunkte auch dann geltend gemacht, wenn es erkennbar um Partikularinteressen geht (die der etablierten Unternehmen, der Arbeitsplatzinhaber oder der Verbandsfunktionäre). Der Staat behindert und verzerrt den Wettbewerb weitaus mehr, als es Private über Absprachen je könnten, denn die Kartellbehörden und die (potentielle) Auslandskonkurrenz sorgen dafür, daß privatwirtschaftlich herbeigeführte Funktionsstörungen des Marktes begrenzt bleiben. I Bedenklich sind die gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die von überzogenen und oft inkonsistenten staatlichen Eingriffen ausgehen: Der wachstumsnotwendige Strukturwandel kommt nicht zügig genug voran; es entstehen zu wenig neue, zukunftsträchtige Unternehmen und zu wenig zusätzliche, rentable Arbeitsplätze. Strukturschwache Regionen tun sich mit der aktiven Sanierung schwer. Der technische Fortschritt wird nicht schnell genug aktiviert und nicht an der richtigen Stelle genutzt. Die Preise für zahlreiche Güter und Dienstleistungen sind überhöht; die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen leidet, und die Realeinkommen sind niedriger, als sie es sein könnten.