Finanzpolitische Exit-Strategien und die europäische Schuldenkrise

Die gegenwärtige finanzpolitische Debatte steht angesichts der Eurokrise ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Fast alle internationalen Organisationen wie EU-Kommission, OECD und IWF plädieren für einen möglichst schnellen finanzpolitischen "Exit", also das schnelle Umschwenken auf einen restriktiven finanzpolitischen Kurs. Der Beitrag argumentiert, dass ein solcher Kurs große Risiken für Wachstum und Beschäftigung birgt, da er die konjunkturelle Erholung abzuwürgen droht. Auch ist die ihm zugrunde liegende ökonomische Argumentation brüchig: Die fast überall hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten sind nicht einer verschwenderischen Ausgabenpolitik geschuldet, sondern Resultat der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Die gängigen Methoden zur Ermittlung struktureller Defizite seien problematisch, da sie diese systematisch überschätzten. Statt auf einer so unsicheren Basis auf eine wachstumsschädliche Konsolidierung zu setzen, sollte die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf ein hohes Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden, bei dem dann auch die Defizite automatisch wieder verschwinden.