Infrastrukturausbau in Europa - mehr Investitionen und höhere Effizienz durch bessere Regulierung?: Ergebnisse einer internationalen Konferenz des DIW Berlin

Angesichts eines langfristigen Infrastrukturdefizits in Europa sowie kurzfristig spektakulärer Infrastrukturausfälle (wie des Stromausfalls in Italien am 28. September 2003) stellt sich sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene die Frage nach den richtigen wirtschaftspolitischen Antworten. Dies gilt insbesondere für strategische Infrastruktursektoren, die in den 90er Jahren liberalisiert wurden, etwa für die Verkehrswirtschaft sowie die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft. Mit diesen Themen beschäftigte sich ein internationaler Workshop, den das DIW Berlin in Kooperation mit dem Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der Technischen Universität Berlin im Oktober 2003 veranstaltete. Zentrales Ergebnis war, dass Investitionen in liberalisierten Infrastrukturmärkten einer marktorientierten Regulierung bedürfen, die feste Rahmenbedingungen für Investoren schafft, ohne dem Endverbraucher überhöhte Preise aufzuerlegen. Die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen sind wichtiger als von staatlicher Hand zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel. Insofern ist das gerade von der Europäischen Kommission verabschiedete Konzept transeuropäischer Infrastrukturprogramme ("van-Miert-Plan") kritisch zu beurteilen, in denen erhebliche Mittel (insgesamt etwa 600 Mrd. Euro) an nur relativ wenige Projekte gebunden werden sollen. Deutschland nimmt bei der Infrastrukturregulierung im europäischen Vergleich einen der hinteren Plätze ein. Hier ist der Aufbau einer Regulierungsbehörde für Netzwerkindustrien ein Schritt in die richtige Richtung. Dies sollte aber nicht zu einer ausufernden staatlichen Einflussnahme führen.