Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland: Kurzfassung

Mit der aktuellen Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft kann niemand zufrieden sein. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Politik dem Aufbau Ost neuen Schwung geben kann. Wichtige Bestandteile der Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland waren in den letzten Jahren eine spezifische Wirtschaftsförderung, die vor allem auf die Förderung von Investitionen ausgerichtet ist und für die auch wegen EU-rechtlicher Restriktionen nach Nachfolgelösungen gesucht werden muss, sowie die Aktive Arbeitsmarktpolitik, die in der derzeitigen Debatte um Arbeitsmarktreformen ebenfalls infrage gestellt wird. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesminister der Finanzen die mit dem "Fortschrittsbericht" betrauten Forschungsinstitute gebeten, diese beiden Politikbereiche einer näheren Analyse zu unterziehen und darauf aufbauend wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen abzuleiten. Einbezogen werden sollte auch die Innovationsförderung. Darüber hinaus wurden als weitere Schwerpunkte des Berichts eine regional differenzierende Analyse der Infrastrukturausstattung in den neuen Ländern, die Ermittlung der technologischen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und eine Untersuchung der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder und Gemeinden vereinbart.