Entfernungspauschale: Kürzung gerechtfertigt

Die Bundesregierung will die Abzugsmöglichkeiten für die Fahrtkosten zur Arbeit bei der Einkommensteuer einschränken. Mit den Mehreinnahmen soll die auf 2004 vorgezogene letzte Stufe der Steuerreform teilweise gegenfinanziert werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungsfraktionen vom 23. September 2003 soll die Entfernungspauschale von 2004 an auf einheitlich 0,15 Euro je Entfernungskilometer gesenkt werden. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August 2003 war dagegen vorgesehen, die gegenwärtige Entfernungspauschale nur noch für Entfernungen über 20 Kilometer zuzulassen. Andere Vorschläge aus der Regierungskoalition zielten darauf ab, die Entfernungspauschale vollständig abzuschaffen und dafür den Werbungskosten-Pauschbetrag heraufzusetzen. Eine Kürzung der Entfernungspauschale lässt sich steuer- und wirtschaftspolitisch durchaus begründen. Bei der Wahl des Wohnorts überwiegen in vielen Fällen private Motive. Aus steuersystematischer Perspektive würde es ausreichen, Fahrtkosten zur Arbeit pauschal über einen Abzugsbetrag zu berücksichtigen, der etwa die Fahrtkosten für typische Entfernungen oder die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs abdeckt. Auch umwelt- und verkehrspolitische Ziele sprechen für eine Einschränkung der Entfernungspauschale, um Verkehrsströme und Zersiedelung längerfristig zu begrenzen. Bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes könnten Fahrtkosten aus familien- und sozialpolitischen Gründen über einen gewissen Zeitraum anerkannt werden. Ein Abbau der Entfernungspauschale sollte nur längerfristig und schrittweise durchgeführt werden, um die konjunkturellen Effekte der Steuerentlastung nicht zu konterkarieren und den Steuerpflichtigen Zeit zur Anpassung zu geben. Dabei sollten auch regionalpolitische Ziele berücksichtigt werden.