Für die Rückgewinnung öffentlicher Gestaltungskraft durch Zukunftsinvestitionen und Steuergerechtigkeit

Angesichts von Steuereinnahmen von insgesamt über 600 Milliarden Euro in diesem Jahr scheinen die Befürworter von Steuersenkungen wieder an Zuspruch zu gewinnen, als hätte es die internationale Finanzkrise und die damit einhergehenden milliardenschweren Konjunktur- und Bankenrettungspakete nicht gegeben. Auch in der medialen Berichterstattung hat man den Anstieg der Steuereinnahmen euphorisch zur Kenntnis genommen. Mit Superlativen wie Rekord- Steuereinnahmen wird hierbei der Eindruck erweckt, der Staat würde Bürgerinnen und Bürger inzwischen über Gebühr belasten. So erfreulich das gestiegene Aufkommen auch sein mag. Dieses Bild ist falsch. Denn erstens liegt das Steueraufkommen tatsächlich noch circa 40 Milliarden Euro unter dem vor der Krise 2008/2009 für das Jahr 2012 veranschlagten Wert. Ohne die Krise wären die Steuereinnahmen deutlich höher ausgefallen. Zweitens deuten die Schätzungen für 2014 bereits an, dass sich die Aufkommensgewinne nicht wiederholen. Schließlich sind Superlative wie Rekord-Steuereinnahmen in der Regel wenig aussagekräftig. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weist in seiner Steuerschätzung 2012-2016 richtigerweise darauf hin, dass die bundesrepublikanische Steuergeschichte allein in 52 von 61 Jahren Rekordeinnahmen verzeichnen konnte, was in einer nominal wachsenden Wirtschaft durchaus folgerichtig ist. Tatsächlich dürfte die gesamtwirtschaftliche Steuerquote 2013 nach den aktuellen Konjunkturprognosen bei gut 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das ist nicht mehr als in der Vergangenheit und im internationalen Vergleich eher niedrig.