Beschäftigungspolitische Relevanz einer Lohnnebenkostensenkung

Senkungen der Lohnnebenkosten (LNK) werden in der Öffentlichkeit häufig als wirksames beschäftigungspolitisches Instrument gepriesen. Sowohl theoretische Überlegungen und ökonometrische Schätzprobleme als auch - soweit vorhanden - empirische Ergebnisse lassen dies jedoch zweifelhaft erscheinen. Es liegt der Schluss nahe, dass zumindest eine generelle (d. h. alle Dienstnehmerinnen betreffende) LNK-Senkung - selbst wenn sie defizitfinanziert ist - nur sehr bescheidene positive Beschäftigungseffekte hätte. Finanzierung mittels Ausgabeneinschränkung bzw. durch Akquisition alternativer öffentlicher Einnahmen würden den Beschäftigungseffekt noch zusätzlich schmälern. Werden LNK-Senkungen auf das Segment der Niedrigqualifzierten konzentriert, so weist manches darauf hin, dass hier die Beschäftigungseffekte größer sind, auch wenn die Ausmaße sehr unterschiedlich beurteilt werden. Die Niederlande und Frankreich sind Beispiele für Länder, die diese Politik konsequent betrieben haben. Die häufig als Alternative genannten selektiven Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung eignen sich nur bedingt für die Schaffung zusätzlicher Arbeitskraftnachfrage - substanzielle Verdrängungsprozesse sind bei ihrem Einsatz zu erwarten. Der Einsatz einer generellen LNK-Senkung zur Bewältigung jener Strukturanpassungen, die im Zuge der EU-Osterweiterung zu erwarten sind, scheint gänzlich unzweckmäßig. Abgesehen von der fehlenden Zielgenauigkeit einer solchen Politik ist auch ihr Erfolg sehr zu bezweifeln. Nicht Lohnkostenwettbewerb, sondern Strukturpolitiken müssen die Antwort auf punktuellen Anpassungsbedarf sein.